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6 Dez 2016

Warum wir in Linz sparen müssen? Vor allem, weil es das Land nicht tut.

Verfasst von Vizebürgermeister Christian Forsterleitner. Keine Kommentare

Linz ist Nettozahler an das Land OÖ. Über 100 Millionen Euro pro Jahr machen die Transfers an das Land aus. Und jedes Jahr wird es immer noch mehr und mehr. Es ist zutiefst ungerecht, wie das Land Oberösterreich mit seinen Städten und Gemeinden umgeht. Es ist Zeit für einen inner-oberösterreichischen Finanzausgleich.

Ganz aktuell: Die Kosten für die Spitäler steigen massiv an – um 12,6 % (!) steigt der Sprengelbeitrag, den die Gemeinden an das Land zahlen. Gleichzeitig holt sich das Land OÖ 45 Millionen vom Bund aus dem Finanzausgleich, für die Städte bleibt nur ein warmer Händedruck (also Nichts) übrig. In unserer Bundesverfassung steht, dass die Länder für das Spitalswesen zuständig sind. Jetzt sollte man meinen, dass das Land bereit wäre, diese Mehrkosten bei den Spitälern (für die das Land verantwortlich ist) selbst zu tragen. Aber nein, wir sind in Oberösterreich: Die Gemeinden zahlen 2017 um 36 Millionen Euro mehr.

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1 Seit inkrafttreten des Oö. Chancengleichheitsgesetzes sind die Zahlungen jährlich gestiegen – von 16,8 Mio. Euro (2009) auf 23,9 Mio. Euro (2017). Bis 2021 wird mit einem weiteren Anstieg auf 28,5 Mio. € gerechnet.

So ist die Lage in Oberösterreich:

  • Eine Studie des KDZ beweist, dass kein Bundesland seine Landeshauptstadt so schlecht behandelt wie Oberösterreich Linz. http://www.linz.at/images/20131122_TransfersLandeshauptstaedte.pdf
  • Wären wir in der Steiermark, hätte Linz allein 2017 um 55 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Warum? Graz und auch keine andere steirische Gemeinde zahlt für das Spitalswesen mit – das ist wie oben beschrieben eigentlich Länderangelegenheit. Wäre Linz also Graz, könnten wir die neue Eisenbahnbrücke allein damit in gut einem Jahr zahlen.
  • Wären wir in Niederösterreich, würden wir keine Landesumlage zahlen. Damit hätten wir nächstes Jahr in Linz um 26 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Allein damit wäre der gesamte Ausbau der Kinderbetreuung finanziert.
  • Wären wir Salzburg, würde das Land die Stadt mit deutlich mehr Geld bei Infrastruktur-Investitionen unterstützen. Und es gäbe ein transparentes System bei der Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln (übrigens Gemeindegelder, die der Bund aber den Ländern zur Verteilung übergibt).
  • Wir sind aber in Oberösterreich. Dort, wo Landeshauptmann Pühringer den Gemeinden mehr als 300 Millionen Euro mehr nimmt, als das Land dann wieder zurückgibt.
Land OÖ kassiert von Stadt Linz

OÖN 25.11.2016

Im Lande Oberösterreich warten wir schon lange auf Transparenz beim Fördersystem, auf ein gerechtes System bei der Vergabe der Bedarfszuweisungsmittel, auf Reformen in der Verwaltung, … Wo sind die Sparmaßnahmen des Landes? Das Land geht den einfachen Weg und holt sich das Geld von den Gemeinden und Städten. Die können sich nicht wehren, werden einfach per Gesetz verpflichtet. Das geht übrigens allen Gemeinden so. Je größer, desto unbarmherziger ist das Land – davon können die Bürgermeister in unserem Land alle ein Lied singen.

Es ist völlig in Ordnung, dass eine starke Stadt wie Linz etwas an schwächere Gemeinden abgibt. Die Stadt Linz steht dazu, dass wir solidarisch andere unterstützen. Das darf aber nicht dazu führen, dass alle LinzerInnen dafür büßen müssen. 1990 musste Linz rund 30 % unseres Anteils am Steuerkuchen (den Bundesertragsanteilen) an das Land abliefern. In der Amtszeit von Josef Pühringer ist dieser Wert bis 2000 auf 40 % und aktuell auf über 50 % (!) gestiegen – die Hälfte unserer Ertragsanteile wird uns sofort wieder genommen. Hat der Landeshauptmann wirklich kein Herz für seine Landeshauptstadt? Warum werden die Menschen in den Städten schlechter behandelt? Oder noch schlimmer: Geht es um harte ÖVP-Parteipolitik? Warum werden die Zentralörtlichkeit und Überregionalität der Landeshauptstadt – also Angebote und Leistungen für eine ganze Region – nicht finanziell gewürdigt?

Es ist auch völlig in Ordnung, dass wir sparsam mit Steuergeld umgehen und unsere Organisationen laufend prüfen und reformieren müssen. Als moderne Verwaltung sind wir gefordert, effizient und effektiv zu arbeiten. Das kennen die Menschen aus ihrer eigenen Arbeit und erwarten es zu Recht auch von der öffentlichen Hand. Das tun wir in Linz, z.B. mit der Magistratsreform und jetzt mit der Gründung der Holding-Gesellschaft für unsere Betriebe in der Unternehmensgruppe Linz.

Und bitte, liebe Landesvertreter, kommt mir jetzt nicht mit dem SWAP. Der Prozess läuft, es gibt kein Urteil, also auch keine Zahlungen (außer den Anwaltskosten auf beiden Seiten). Die BAWAG konnte den behaupteten Schaden nicht beweisen. Der SWAP gilt nicht als Ausrede für das Land OÖ. Wir zahlen schon viel länger den gönnerhaften Umgang mit Steuergeld des Landes aus dem Linzer Geldbörsel, als es diesen Rechtsstreit gibt.

OÖN 17.11.2016

OÖN 17.11.2016

Es ist an der Zeit, das Hin- und Herschieben von Geldern auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Das hilft beim Bürokratieabbau und schafft Transparenz. Wir brauchen einen inner-oberösterreichischen Finanzausgleich und eine gerechtere Verteilung. Die Aufgabenorientierung als Prinzip – also klare Zuständigkeiten – wäre ein modernes System. Das aktuelle System erinnert eher an das Mittelalter mit feudalen Strukturen, dem Zehent für das Herrscherhaus und einem Almosen verteilenden Landesfürsten.

Jede Linzerin, jeder Linzer und alle anderen BürgerInnen oberösterreichischer Gemeinden, die mit einer Linzer Sparmaßnahme nicht einverstanden sind, schicke ich ab jetzt direkt zu Herrn Landeshauptmann Pühringer. Dort ist nämlich das Geld der Städte und Gemeinden, das uns in den für wichtige Leistungen fehlt.

3 Sep 2016

Damit der Zusammenhalt der Gesellschaft auch in Zukunft gesichert ist: Schwerpunkte setzen! Mit Innovation Arbeitsplätze der Zukunft schaffen!

Verfasst von Vizebürgermeister Christian Forsterleitner. Keine Kommentare

Am Montag den 5. September wird die Linzer Stadtregierung zusammenkommen, um über die von externen Finanzexperten vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zu beraten. Bereits heute ist in einigen Medien darüber zu lesen. Ab Montag werden die vielen Vorschläge ausführlich diskutiert werden. Welche Vorschläge umgesetzt werden, entscheiden dann Mehrheiten in den Gremien der Stadt Linz. Klar ist, dass ein Sparziel von rund 20 Millionen Euro von den Experten des KDZ vorgegeben wurde – eine große Summe, die schwer zu erreichen sein wird.

Alle Parteien im Linzer Stadtparlament haben verkündet, dass sie beim Sparen dabei sein zu wollen. Wie weit der Sparwille tatsächlich geht, wird sich beim Konkreten zeigen. Als Linzer SPÖ sagen wir: Wir wollen klare Schwerpunkte für unsere Stadt. Ziele, auf die wir hinarbeiten. Wenn man weiß, wohin man will, kann man Um- und Irrwege vermeiden. Und man kann nicht gleichzeitig in alle Richtungen gehen. Deshalb haben wir hier unsere Vorstellungen für die Richtung definiert – und wünschen uns, dass wir diesen Weg mit möglichst vielen gemeinsam gehen:

Hier unser heutiges Pressestatement:

Die Linzer SPÖ spricht sich dafür aus, im Rahmen der gemeinsamen Sparmaßnahmen klare Prioritäten zu setzen. „Wir müssen Sparen, das ist hoffentlich allen klar. Wichtig ist uns dabei, mit sozialem Augenmaß und klaren Schwerpunkten zu arbeiten. Wir müssen für unsere Kinder investieren. Und wir müssen mit Innovationen die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen. Sparen schafft Freiräume für Schwerpunkte!“, so der SP-Fraktionsvorsitzende Vizebürgermeister Christian Forsterleitner.

Sparmaßnahmen sind für uns keine leichte Entscheidung. Sie sind aber zum Wohl der Stadt Linz und notwendig“, so der SP-Fraktionsvorsitzende Forsterleitner. Vor der gemeinsamen Klausur der Stadtregierung am 5. September skizziert die Linzer SPÖ daher ihre Vorstellungen und spricht sich klar für ein intelligentes Sparen aus. „Man kann nicht immer Alles haben. Die Stadt Linz soll sich künftig noch stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und das Geld so einsetzen, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt wird.“

In folgenden Bereichen soll auch künftig investiert werden und darauf eine klare Priorität gelegt werden:

  • Kinder- und Seniorenbetreuung: Kindergärten, Krabbelstuben und Seniorenzentren müssen auch in Zukunft für die Linzer Bevölkerung weiter ausgebaut werden.

  • Bildung & Schulen: In Schulgebäude muss weiter investiert werden. Letztes Jahr wurde auch vom Gemeinderat beschlossen, die IT-Infrastruktur an Pflichtschulen in den nächsten Jahren sukzessive zu modernisieren.

  • Arbeit: Innovationen für die Arbeitsplätze der Zukunft: Die Stadt Linz muss auch in Zukunft innovative Unternehmen, Start-ups und Betriebsansiedlungen im Stadtgebiet gezielt fördern und damit Arbeitsplätze sichern.

Im Gegensatz dazu ist es notwendig, beispielsweise in der Verwaltung sowie bei der Anzahl und Ausstattung von Gebäuden, die nicht zur Erfüllung von städtischen Kernaufgaben dienen, zu sparen, das städtische Leistungsangebot zu fokussieren und auf die Erbringungen notwendiger Dienstleistungen zu reduzieren.

Durch nachhaltige Einnahmenverluste infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise und gleichzeitig steigende Pflichtausgaben befinden wir uns in einer schwierigen finanziellen Situation“, so Vizebürgermeister Christian Forsterleitner. „Der Schwerpunkt muss künftig auf Kernaufgaben wie Kinder, Bildung und Innovation & Wirtschaft liegen. Die Zeiten haben sich geändert: Nice-to-have-Ausgaben können wir uns auf die Dauer nicht mehr leisten!“

 

 

19 Mai 2016

Rechnungsabschluss 2015: Positive Entwicklung geht weiter – alle wichtigen Kennzahlen deutlich verbessert!

Verfasst von Vizebürgermeister Christian Forsterleitner. Keine Kommentare

Die Trendumkehr bei den Finanzen der Stadt Linz bestätigt sich im aktuellen Rechnungsabschluss 2015. Trotz schwieriger konjunktureller Situation zeigen sich bei allen wichtigen Kennzahlen deutliche Verbesserungen:

  • Überschuss von 3,7 Mio. Euro in der laufenden Gebarung:

Verbesserung um 8,4 Mio. Euro gegenüber dem Budget

  • „Maastricht-Ergebnis“ erstmals seit 2008 wieder positiv:

Verbesserung um 12 Mio. Euro  gegenüber dem Budget

  • Investitionsniveau blieb stabil:

65,7 Mio. Euro wurden trotz sparsamem Mitteleinsatzes gezielt in städtische Infrastruktur wie Kindergärten, Krabbelstuben, Schulen oder Seniorenzentren investiert.

  • Nettodarlehensaufnahme: um 2,8 Mio. Euro unter dem Budget

Die deutliche Verbesserung aller wichtigen Kennzahlen zeigt, dass die neue Linzer Finanzpolitik bereits kleine Früchte trägt. Jetzt gilt es, als Stadtregierung weiter an einem Strang zu ziehen und diese positive Entwicklung gemeinsam fortzusetzen.

Laufende Gebarung: Plus von 3,7 Mio. Euro im „Tagesgeschäft“

Die laufende Gebarung („Tagesgeschäft“) für das Jahr 2015 weist einen Überschuss von 3,7 Mio. Euro aus und ist damit um 8,4 Mio. Euro besser als veranschlagt.

  • Einnahmen stagnieren: Zwei Drittel direkt von Konjunktur abhängig

Mit 589,6 Mio. Euro wurden die Einnahmen der laufenden Gebarung 2015 im Vergleich zum Budget (590,2 Mio. Euro) fast punktgenau erreicht. Die drei größten Einnahmepositionen des städtischen Haushaltes sind die Bundesertragsanteile, die eigenen Steuern und die Einnahmen aus Leistungen.

  • Sinkende Ausgaben: Verwaltungs- und Personalkosten reduziert

Die Ausgaben der laufenden Gebarung betrugen im Jahr 2015 585,9 Mio. Euro. Aufgrund des eingeschlagenen sparsamen Kurses waren die Ausgaben um 9 Mio. Euro niedriger als veranschlagt. Erneut hat die Stadt Linz ihren Sparwillen bei der eigenen Verwaltung bewiesen und ihre Ausgaben in der laufenden Gebarung (v.a. Personal, Sachmittel, gewählte Organe) um insgesamt 1,7 Mio. Euro gegenüber dem Budget reduziert. Davon wurden rund 1,5 Mio. Euro beim Personalaufwand eingespart. Trotz gesetzlicher Gehaltssteigerungen bzw. der automatischen Gehaltsvorrückungen im öffentlichen Dienst erhöhten sich durch effizientes Personalmanagement gegenüber dem Rechnungsabschluss 2014 die gesamten Personalausgaben nur um 2,3 %.

Seit dem Jahr 2002 wurde in der Kernverwaltung im Magistrat 664 Vollzeit-Stellen nicht nachbesetzt – und damit der Personalstand um rund 28 % reduziert. Bei den städtischen Krabbelstuben, Kindergärten und Horten erhöhte sich die Anzahl der MitarbeiterInnen im selben Zeitraum um 297 Vollzeit-Stellen (+29 %). Dies war vor allem durch die städtische Ausbauoffensive bei den Betreuungseinrichtungen bzw. durch die Einführung des beitragsfreien Kindergartens (im Jahr 2010) erforderlich. Durch die mit 1. Juli 2015 in Kraft tretende Magistratsstrukturreform sollen in den nächsten Jahren zusätzlich bis zu 10 Mio. Euro in der Verwaltung eingespart werden.

Investitionsniveau stabil: 65,7 Mio. für Bildung, Soziales, Infrastruktur

Trotz sparsamem Mitteleinsatzes wurde im Jahr 2015 gezielt in städtische Infrastruktur wie Kindergärten, Krabbelstuben, Schulen oder Seniorenzentren investiert. Das Investitionsvolumen der Stadt Linz betrug im Jahr 2015 73 Mio. Euro. Davon entfielen 65,7 Mio. Euro auf die Stadt Linz und 7,3 Mio. Euro auf die städtische ILG. Damit leistet die Stadt Linz auch einen wichtigen Beitrag zur lokalen Wertschöpfung und zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung.

Die Investitionen im Sozialbereich beliefen sich auf 13,5 Mio. Euro. Insgesamt 3,6 Mio. Euro investierte Linz im Bildungsbereich und im Kulturbereich 4,4 Mio. Euro. Für Investitionen auf dem Sektor Straßenbau und Verkehr gab die Stadt Linz 11,2 Mio. Euro aus. Dazu kommen Investitionen der städtischen Unternehmen – beispielsweise in den Wohnbau (GWG), in Gesundheit (AKh) sowie in die Daseinsvorsorge wie Stromnetz, Wasser, Kanal oder öffentlicher Verkehr (LINZ AG). Insgesamt investierte die Unternehmensgruppe Linz im Jahr 2015 rund 260 Mio. Euro.

Linz weiter Nettozahlerin an Land OÖ

Die laufenden Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts betrugen im Jahr 2015 117,3 Mio. Euro. Sie gehen in Form der Landesumlage, des Krankenanstalten-Sprengelbeitrages und der Sozialtransfers fast zur Gänze an das Land Oberösterreich. 2015 mussten beinahe die Hälfte der städtischen Einnahmen aus den Bundesabgaben-Ertragsanteilen dafür aufgewendet werden. Weniger als die Hälfte dieser Zahlungen fließen dabei vom Land OÖ wieder in Form von Zuschüssen für Kinderbetreuung, Seniorenzentren, Bedarfszuweisungen etc. zurück in das städtische Budget. Damit ist die Stadt Linz weiterhin Nettozahlerin mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag das Land OÖ.

Diese Belastungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Landesumlage sind – unter Berücksichtigung der so genannten „Quasi-Transfers“ – in der Stadt Linz im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten am höchsten. Bei der Landesumlage zahlt Linz fast ein Viertel (24 %) des gesamten Aufkommens in OÖ. Der Linzer Anteil an der oberösterreichischen Bevölkerung beträgt hingegen nur 13,6 %.

Darüber hinaus stagnieren die Bedarfsmittelzuweisungen des Landes OÖ (BZ-Mittel) seit Jahren auf niedrigem Niveau. Die Stadt Linz erhielt 2015 mit 7,8 Mio. Euro nur 4,1 % der gesamten vom Land OÖ vergebenen BZ-Mittel. Damit wird die Finanzkraft der Stadt Linz, die auch viele überörtliche Aufgaben zu erfüllen hat, deutlich geschwächt.

Sparmaßnahmen greifen – neue Linzer Finanzpolitik wird fortgesetzt

Neben Einsparungen beim Personal- und Verwaltungsaufwand von mehreren Millionen Euro im Jahr 2014 hat die Stadt Linz dieses Jahr bereits eine Vielzahl von Sparmaßnahmen beschlossen, darunter eine 10%ige Reduktion bei Parteienförderung bzw. nicht gebundener Subventionen. Diese Maßnahmen bedeuten eine nachhaltige Entlastung von 2,1 Mio. Euro jährlich.

Die Magistratsstrukturreform, die am 1. Juli 2015 in Kraft getreten ist, wird in den nächsten Jahren bis zu 10 Mio. Euro an Einsparungen bringen. 2015 wurde das Ziel von 1,2 Mio. Euro bereits übertroffen und insgesamt 1,5 Mio. Euro an Personalkosten eingespart.

Ebenfalls vom Linzer Gemeinderat beschlossen wurde ein Kostendämpfungsprogramm bei städtischen Investitionen in Hoch- und Tiefbau. Gleichzeitig werden damit aber auch klare Prioritäten wie etwa im Sozial- und Bildungsbereich gesetzt und damit eine Konzentration auf die Kernaufgaben.

Der Verkauf nicht strategischer Immobilien brachte der Stadt Linz im Jahr 2015 Einnahmen von rund 16,5 Mio. Euro.

 Wir haben im vergangenen Jahr unsere Mittel sparsam eingesetzt und jeden Euro zweimal umgedreht. Das Ergebnis ist eine klare Bestätigung, dass unsere Bemühungen fruchten.

12 Mai 2016

Linzer Stadtstatut reformieren

Verfasst von Vizebürgermeister Christian Forsterleitner. Keine Kommentare

Die „Verfassung“ der Stadt Linz stammt aus dem Jahr 1992 und regelt als Landesgesetz in umfassender Art und Weise sämtliche der Stadt Linz und ihrer Organe zukommenden Befugnisse und Kompetenzen. Der Großteil der Bestimmungen stammt noch aus dieser Zeit, einige wenige Vorschriften wurden im Laufe der vergangenen Jahre angepasst und geändert. Anlässlich ihres bald 25-jährigen Bestehens schlägt die SPÖ-Linz daher vor, das Stadtstatut einer  Reform zu unterziehen. Den Startschuss bildet dabei ein Gemeinderatsantrag, den die sozialdemokratische Fraktion bereits in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 19. Mai 2016 einbringen wird. Ziel ist es, in einem breit angelegten Diskussionsprozess bis zum Ende dieses Jahres Vorschläge zu erarbeiten.

Wir wollen gemeinsam mit den Gemeinderatsparteien sowie Expertinnen und Experten in den nächsten Monaten einen breiten Diskussionsprozess beginnen. Am Ende soll ein Vorschlag für ein reformiertes Stadtstatut auf möglichst breiter Basis im Gemeinderat beschlossen werden.

Breiten Diskussionsprozess mit ExpertInnen ermöglichen

Die derzeitige „Verfassung“ der Stadt Linz stammt aus dem Jahr 1992 und regelt – in Präzisierung bundesverfassungsrechtlicher Vorschriften – als Landesgesetz die wichtigsten der Stadt Linz und ihrer Organe zukommenden Befugnisse und Kompetenzen. Der Großteil der Bestimmungen stammt noch aus dieser Zeit; einige wenige Vorschriften wurden im Laufe der vergangenen Jahre angepasst und geändert. Im Jahr 2014 wurden beispielsweise die Anzahl der notwendigen Unterschriften zur Einleitung einer Bürgerinitiative sowie Durchführung einer Volksbefragung deutlich gesenkt und so die direkt-demokratische Einbeziehung der Bevölkerung erleichtert. Jüngstes Beispiel dafür war die Volksbefragung über die Zukunft der Eisenbahnbrücke am 27. September 2015, wo sich bekanntlich 68 Prozent für den Bau einer neuen Donauquerung entschieden haben. Anlässlich ihres bald 25-jährigen Bestehens soll das Stadtstatut nun einer Reform unterzogen werden.

Eine Reform kann aber nur in einem breiten Diskussionsprozess unter Einbindung aller Gemeinderatsparteien sowie ExpertInnen aus dem Bereich des Verfassungsrechts erfolgen. Im Verfassungsausschuss sollen in den nächsten Monaten alle Vorschläge offen diskutiert werden und auf möglichst breiter Basis bis zum Jahresende ein reformiertes Statut dem Gemeinderat zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorgelegt und danach an das Land Oberösterreich weitergeleitet werden. Das Linzer Stadtstatut ist ein Landesgesetz; es bedarf daher für jede Änderung auch einer Mehrheit im oö. Landtag.

Beteiligung durch Bevölkerung: Vorschläge auf „meinlinz.at“

Mit „meinlinz.at“ bietet die Stadt seit einem Jahr ein österreichweit einzigartiges Online-Portal, bei der regelmäßig Ideen und Vorschläge der Linzerinnen und Linzer für wichtige Themen der Stadt gesucht werden. Im vergangenen Jahr wurde dieses Tool bereits genutzt, um innovative Ideen rund um die geplante „Hafenstadt“ zu sammeln. Jetzt sollen alle interessierten LinzerInnen erneut aufgerufen werden, ihre Vorschläge für ein reformiertes Statut einzubringen.

GR-Antrag als Grundlage für breiten Diskussionsprozess

Bereits in der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 19. Mai 2016 soll der Startschuss für eine Reform des Linzer Stadtstatutes erfolgen. Die sozialdemokratische Fraktion wird in dieser Sitzung einen Antrag einbringen, um in einem breit angelegten Diskussionsprozess unter Einbindung von VerfassungsexpertInnen bis zum Herbst dieses Jahres Vorschläge für eine reformierte „Stadtverfassung“ zu erarbeiten.

 

Folgende Vorschläge möchte die SPÖ-Linz dabei im Zuge dieses Diskussionsprozesses einbringen:

  •  Vorschlag 1: Verkleinerung des Gemeinderates von 61 auf 51 Mitglieder

Der Linzer Gemeinderat hat aktuell 61 Mitglieder. Der Vergleich mit anderen, ähnlich großen Statutarstädten zeigen, dass Linz hier im Moment österreichweit Spitzenreiter ist: Der Grazer Gemeinderat fasst 48 Mitglieder (bei 282.000 EinwohnerInnen); in den Landeshauptstädten Salzburg (151.000 EW) bzw. Innsbruck (122.000 EW) besteht der Gemeinderat aus 40 gewählten MandatarInnen. Selbst der oberösterreichische Landtag hat mit aktuell 56 Mitgliedern um fünf Personen weniger als der Linzer Gemeinderat. Die SPÖ-Linz schlägt daher vor, den Linzer Gemeinderat ab der nächsten Periode (2021) um 10 Mitglieder auf insgesamt 51 Mitglieder zu reduzieren.

  • Vorschlag 2: Verkleinerung des Stadtsenates von 8 auf 6 Mitglieder plus Bürgermeister/in

Der Stadtsenat (Stadtregierung) in Linz besteht im Moment aus 8 Mitgliedern. In vielen anderen Statutarstädten (z.B. Graz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt) besteht die Stadtregierung beispielsweise aus 7 Mitgliedern. Die SPÖ-Linz schlägt daher vor, den Stadtsenat ab der nächsten Periode (2021) auf 6 Mitglieder zu verkleinern. Der/Die direkt gewählte Bürgermeister/in soll bei der Berechnung der Stadtsenatsmandate (nach Stärke der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen) künftig unberücksichtigt bleiben und dem Stadtsenat aufgrund seiner/ihrer Direktwahl automatisch angehören.

  • Vorschlag 3: Reduktion der VizebürgermeisterInnen von 3 auf 2

Die Anzahl der VizebürgermeisterInnen variiert von Bundesland zu Bundesland. So verfügt beispielsweise Wien über zwei (amtsführende) VizebürgermeisterInnen, in der Stadt Graz gibt es lediglich eine/n Vizebürgermeister/in. Das Linzer Stadtstatut sieht – ebenso wie in Wels und Steyr – derzeit verpflichtend drei VizebürgermeisterInnen vor. Die SPÖ-Linz schlägt daher vor, im Zuge einer Reduktion der Anzahl der Stadtsenatsmitglieder auch die Zahl der VizebürgermeisterInnen von 3 auf 2 zu reduzieren.

  •  Vorschlag 4: Mehr Gestaltungsrechte auch für einzelne MandatarInnen

Aufgrund der derzeitigen statutarischer Vorschriften ist eine politische Mitgestaltung nicht für alle MandatarInnen im gleichen Ausmaß möglich. Parteien, die nur mit einem Mitglied in diesem Gremium vertreten sind, haben derzeit ohne Unterstützung durch eine andere im Gemeinderat vertretene Partei keine Möglichkeit, Gemeinderatsanträge zu stellen. Daher haben sie kaum eine Chance, ihre Anliegen unabhängig von den Interessen anderer politischer Gruppierungen einzubringen. Die SPÖ-Linz schlägt daher vor, dass diese Rechte künftig auch einzelnen MandatarInnen zukommen sollen.

  •  Vorschlag 5: Qualifizierte Beschlusserfordernisse an Land OÖ angleichen

Das Linzer Stadtstatut legt in § 18 Abs. 3 StL bestimmte Tatbestände fest, die nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der GR-Mitglieder beschlossen werden können, wie beispielsweise die vorzeitige Auflösung des Gemeinderates, die Abberufung von Stadtsenatsmitgliedern (Misstrauensvotum) oder den Beschluss bzw. Änderungen von Geschäftsordnungen (z.B. für Gemeinderat). Ähnliche Bestimmungen gibt es auch auf Landesebene. In der oö. Landesverfassung (Oö. L-VG) ist ebenfalls festgelegt, dass es zur Abwahl des Landeshauptmannes bzw. einzelner Landesregierungsmitglieder, zur vorzeitigen Auflösung des Landtages sowie zum Beschluss bzw. Änderungen von Geschäftsordnungen einer Zweidrittelmehrheit im Landtag bedarf.

Für diese wichtigen Angelegenheiten soll es auch weiterhin qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse geben. Darüber hinaus gibt es aber in der Stadt Linz diese besonderen Beschlusserfordernisse auch für Veräußerungs- und Finanzgeschäfte ab einer bestimmten Höhe, die es in dieser Form in keinen anderen Statutarstädten außerhalb von Oberösterreich gibt und zudem in sich teilweise inkonsequent erscheinen:

  • Für die Veräußerung von städtischem Vermögen benötigt man eine Zweidrittelmehrheit ab einem Wert von 600.000 Euro, aber nur wenn es sich um unbewegliches Vermögen (z.B. Immobilien) handelt, nicht aber bei beweglichem Vermögen (z.B. Maschinen, Kunstwerke) oder bei einem Verkauf von Unternehmensanteilen (z.B. LINZ AG, GWG). Bei Letzteren reicht eine einfache Mehrheit aus, selbst wenn die Vermögenswerte ein Vielfaches höher als 600.000 Euro wären.
  • Für bestimmte Finanzgeschäfte (z.B. Darlehensaufnahmen) über 1,5 Mio. Euro ist ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Durch das Oö. Finanzgebarungs- und Spekulationsverbotsgesetz gibt es seit 2014 für Städte und Gemeinden in Oberösterreich strenge Regelungen über den Abschluss von Finanzgeschäften, sodass auch dieses qualifizierte Beschlusserfordernis seinen ursprünglichen Zweck nur mehr sehr bedingt erfüllt.

Im Zuge des Reformprozesses tritt die SPÖ-Linz daher dafür ein, diese qualifizierten Beschlusserfordernisse im Zusammenhang mit Veräußerungs- und Finanzgeschäften an die Regelungen in der oö. Landesverfassung (Oö. L-VG) anzugleichen.

Darüber hinaus wurden mehrere Gemeinderatsanträge in den letzten Monaten zur weiteren Diskussion und Beratung in den Verfassungsausschuss zugewiesen (z.B. Bürgerfragestunde, Live-Stream von Gemeinderatssitzungen). Diese sollen in diesem Reformprozess selbstverständlich diskutiert und mitbehandelt werden.

Verwaltungsreform weiter vorantreiben

Mit 1. Juli 2015 wurde die Stadtverwaltung im Zuge einer „Magistratsreform“ einer umfassenden Reorganisation unterzogen. Neben der Halbierung der Anzahl der Geschäftsbereiche (Dienststellen) wurde auch eine gesamte Führungsebene eingespart und so Overhead-Kosten deutlich gesenkt. Diese Modernisierung brachte neben Effizienzsteigerungen und Senkung von Personalkosten von rund 1,5 Mio. Euro jährlich (bis 2019) eine noch bürger- und serviceorientiertere Erbringung von Dienstleistungen für die Bevölkerung. Am 21. April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Verwaltungsreform weiter voranzutreiben und eine engere Kooperation bis hin zu einer möglichen Fusion der drei in Linz befindlichen Bezirksverwaltungsbehörden anzustreben. Die SPÖ-Linz spricht sich dafür aus, die Kooperationen zwischen einzelnen Bezirken und den (Umland-)Gemeinden im Sinne einer permanenten Verwaltungsreform zu vertiefen, um so auch in Zukunft eine möglichst sparsame, effiziente und bürgerorientierte Verwaltung sicherstellen zu können.

3 Mai 2016

Umweltzone trifft Einkommensschwächere

Verfasst von Vizebürgermeister Christian Forsterleitner. Keine Kommentare

Der derzeitigen Diskussion über die Einführung einer Umweltzone stehe ich skeptisch gegenüber. Wenn überhaupt, so kann das nur eine Letztmaßnahme eins umfassenden Aktivitätenbündels zur Verbesserung der Luftsituation sein. Vielmehr sollte es nun daran gehen, die zahlreichen Maßnahmen, welche die Stadt Linz in den vergangenen Jahren bereits zur Entlastung der Linzer Luft gesetzt hat, voranzutreiben.

Umweltzonen gelten nicht gleichberechtigt für jeden Individualverkehr, sondern treffen vor allem jene Menschen, die ältere Kraftfahrzeuge besitzen. Wer sich einen Neuwagen leisten kann, darf weiterhin in die Verbotszonen einfahren.

Die Senkung der Emissionen im Bereich der Großindustrie, die Forcierung der umweltfreundlichen Fernwärme, die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel (Erdgastaxis und -busse, E-Mobile etc.), der Ausbau des öffentlichen Verkehrs (Ankauf der City-Runner, die 2. Straßenbahnachse) und die Forcierung attraktiver Angebote wie das Umweltticket und 10-Euro-Monatsticket für Aktivpass-InhaberInnen sind nur einige Beispiele der gesetzten Maßnahmen zur Entlastung der Linzer Linz in den vergangenen Jahren. Linz hat im Vergleich mit anderen Städten sehr viele Hausaufgaben im Bereich des Umweltschutzes bereits erledigt. Besser wäre es jetzt, rasch Park & Ride Flächen auszubauen, die 2. Straßenbahnachse ohne unnötige Verzögerungstaktik durch das Land Oberösterreich auf Schiene zu bringen sowie die Mühlkreisbahn rasch weiterzuentwickeln. Eine Verunsicherung der städtischen Bevölkerung durch die Einführung einer Umweltzone schießt über das Ziel hinaus.

Aufgrund der derzeitigen Faktenlage lehne ich die Einführung einer Umweltzone mit Fahrverboten ab. Denn nach Meinung von Fachleuten sind Fahrverbotszonen nicht in der Lage, die in sie gesetzten Hoffnungen und Erwartungen zu erfüllen. Diese befürchten Verkehrsverlagerungen und einen Verlust an Lebensqualität vor allem in den Randzonen und in den Vororten. Zudem würden einkommensschwächere Menschen zu den Benachteiligten von Verbotszonen zählen, da sie sich einen raschen Umstieg auf neue Fahrzeuge, mit denen sie ungehindert etwa ihren Arbeitsplatz erreichen könnten, meistens nicht sofort finanzieren könnten.

7 Mrz 2016

4,3 Mio. Euro jährlich für mehr als 100 Vereine und Organisationen

Verfasst von Vizebürgermeister Christian Forsterleitner. Keine Kommentare

Mit breiter Zustimmung hat der Linzer Gemeinderat am 3. März 2016 auf meinen Antrag die 3-Jahres-Subventionen für Linzer Vereine beschlossen. Mit insgesamt 4,3 Millionen Euro, die somit jährlich fix mehr als 100 Vereine und Organisationen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 zur Verfügung stehen, wurde für diese Vereine bis 2018 finanzielle Planungssicherheit geschaffen. Das Gesamtvolumen der Förderungen bleibt dabei haushalterisch im Vergleich zu 2015 unverändert.
Die Linzer Vereine leisten wichtige Beiträge für die Gesellschaft. Die 3-Jahres-Subventionen der Stadt sind für viele Vereine das finanzielle Fundament ihrer Arbeit. Diese Förderungen sind ein Zeichen der Anerkennung und der Wertschätzung. Förderungen, die im 3-Jahres-Beschluss nicht aufscheinen, stehen unterjährig zur Verfügung. Insgesamt leistet die Stadt jährlich rund 15,5 Millionen Euro an freiwilligen Förderungen an Vereine und Institutionen.

18 Feb 2016

Linz ist weltweites „Best Practice“-Beispiel für intelligente Verkehrslösungen

Verfasst von Vizebürgermeister Christian Forsterleitner. Keine Kommentare

Im Rahmen der internationalen IT-Messe „CISCO live“ in Berlin habe ich gestern vor rund 450 Führungskräften und Top-ManagerInnen internationaler Unternehmen über erfolgreiche Innovationen der „Smart City“ Linz gesprochen. Ein besonderer Fokus lag dabei auf intelligenten IT-Lösungen für den öffentlichen Verkehr. In diesem Zusammenhang wurde die Stadt Linz von CISCO als weltweites „Best Practice“-Beispiel für intelligente Verkehrslösungen präsentiert. Im November 2015 war ein US-amerikanisches Kamerateam mehrere Tage in Linz, um zu diesen Innovationen ein eigenes Video zu drehen (Video-Link: http://tinyurl.com/gu8tnml)

Die internationale IT-Messe „CISCO live“ findet von 15. bis 19. Februar 2016 in Berlin statt. An den fünf Tagen werden insgesamt 14.000 Besuche-rInnen erwartet, darunter zahlreiche Führungskräfte und Top-ManagerInnen internationaler Unternehmen und Konzerne, z.B. aus der Energiewirtschaft, der Industrie oder der IT-Branche. Der US-amerikanische IT-Konzern „CISCO“ liefert als Geschäftskunde der LINZ AG u.a. die WLAN-Technologie für alle Straßenbahnen in Linz. Zu anderen erfolgreichen Web-Projekten der „Smart City“ Linz zählen auch die Online-Plattform „Schau auf Linz“, die Hotspot-Initiative mit mehr als 200 kostenlosen WLAN-Access-Points im gesamten Stadtgebiet oder der freie und offene Umgang mit Verwaltungsdaten (Open Government Data), aus denen neue Applikationen für die Allgemeinheit entstehen. Eine „Smart City“ ist eine Stadt mit intelligenten und innovativen Lösungen für den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen. Dadurch wird den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts  mit intelligenten und digitalen Technologien begegnet.

Es freut mich, dass erfolgreiche Innovationen der Stadt Linz weit über unsere Landesgrenzen hinaus bemerkt werden. Der internationale Vergleich zeigt einmal mehr: Wir sind eine „Smart City“ und brauchen daher keinen Vergleich zu scheuen!

11 Feb 2016

Stadtfinanzen: Deutliche Verbesserung erreicht!

Verfasst von Vizebürgermeister Christian Forsterleitner. Keine Kommentare

Heute habe ich den vorläufigen Jahresabschluss für das Jahr 2015 präsentiert. Bereits jetzt zeigt sich, dass sich die wichtigsten Kennzahlen gegenüber dem Budget deutlich verbessern werden und damit die neue Linzer Finanzpolitik bereits kleine Früchte trägt. Es liegt aber in den nächsten Jahren noch viel Arbeit vor uns. Daher müssen wird den eingeschlagenen Kurs gemeinsam und konsequent fortsetzen. Wir arbeiten hart an unserem Ziel: gesunde Finanzen für eine florierende und wachsende Stadt.

Die wichtigsten Zahlen & Fakten im Überblick:

  • Wir werden in unserem „Tagesgeschäft“ (laufende Gebarung) nach 2013 und 2014 erneut einen Überschuss von 3,2 Mio. Euro erwirtschaften. Das bedeutet eine Ergebnisverbesserung von 8,4 Mio. Euro gegenüber dem Budget!

  • Zum ersten Mal seit 7 Jahren ist das Maastricht-Ergebnis („Finanzierungssaldo“) wieder im Plus – und verbessert sich damit um 12 Mio. Euro gegenüber dem Budget.

  • Wir senken die Netto-Darlehensaufnahme auf 6,5 Mio. Euro – ebenfalls um 2,7 Mio. Euro weniger als budgetiert. Im heurigen Jahr werden wir erstmals seit 2005 wieder mehr Darlehen zurückzahlen als aufnehmen.

 Nähere Informationen und weitere Details zum Rechnungsabschluss sind unter http://www.linz.at/presse/2016/201602_81910.asp zu finden.

 Wir machen bei den Stadtfinanzen unsere Hausaufgaben. Durch sparsamen Budgetvollzug und Einsparungen in der Verwaltung haben wir im vergangenen Jahr weniger ausgegeben als geplant. Der vorläufige Rechnungsabschluss 2015 zeigt, dass die Richtung weiter stimmt. Diesen Weg wollen wir auch in Zukunft gemeinsam und konsequent fortsetzen.

25 Sep 2015

10 konkrete Projekte für Linz

Verfasst von Vizebürgermeister Christian Forsterleitner. Keine Kommentare

15 Sep 2015

Gemeinsam für Linz erreicht: 30 Projekte für unsere Stadt

Verfasst von Vizebürgermeister Christian Forsterleitner. Keine Kommentare

Wenn wir zusammenhalten, können wir viel erreichen: Ich möchte hier 30 wichtige Vorhaben vorstellen, die ich gemeinsam mit anderen in guter Zusammenarbeit auf den Weg gebracht habe Von A wie „Ausbau des Linzer Tiergartens unterstützt“ bis Z wie „Zentrale Plattform für Linzer Veranstaltungshäuser ins Leben gerufen“. Gemeinsam haben wir für Linz bereits einiges umgesetzt, es gibt aber auch in den nächsten Jahren noch viel zu tun. Ich halte nichts von hetzen und auch nichts davon, Alles schlecht zu reden. Wenn wir kooperieren können wir unsere Stadt positiv weiterentwickeln – dafür werden wir ja auch gewählt. Das zeigen auch diese Projekte: