24 Mrz 2009

Die FPÖ & die Rechtsrechten

Verfasst von: Vizebürgermeister Christian Forsterleitner

Im letzten Linzer Gemeinderat: SPÖ und Grüne bringen gemeinsam einen Antrag ein, sich zu Demokratie und Toleranz zu bekennen. Es herrscht eigentlich große Einigkeit, nur eine Partei kann bei so einem banalen Bekenntnis offenbar nicht mitstimmen: die FPÖ.

Hintergrund des gemeinsamen Antrags ist der geplante Aufmarsch der rechtsradikalen NVP am ersten Mai 09 in Linz. Weil aber der Gemeinderat den rechten Marsch nicht verhindern kann, haben Severin Mayr von den Grünen und ich einen sehr grundsätzlichen Antrag formuliert: ein simples Bekenntnis, ein Statment, eine Abkehr von extremen Inhalten (Mehr dazu auch bei den Linzer Grünen: Presseaussenung )

Bomberjacken, Springerstiefel und eindeutige Symbole mitten in Linz? Wollen Sie das?
Wir hätten eigentlich nicht geglaubt, dass es im Gemeinderat eine Partei geben kann, die hier nicht mitkann. Aber scheinbar sind Springerstiefel, Bomberjacken, eindeutig gestrige Symbole und völkische Töne mitten in Linz, in der „Kulturhauptstadt des Führers“ für die FPÖ kein solch abstossendes Bild wie für alle anderen.

Die Enthaltung beim Antrag durch die FPÖ wurde abenteuerlich begründet: das im Antragstext zitierte DÖW wurde als unseriöse Organisation dargestellt, selektiv aus einem Gerichtsurteil gegen das Döw zitiert – man fragt sich, was das mit dem Antrag zu tun haben soll…. Wie üblich wurde auch das Recht auf freie Meinungsäußerung dafür bemüht, die zu schützen, die anderen genau dieses Recht absprechen.

Fazit aus einer emotionalen Debatte, in der ich auch auf die Verantwortung von Linz gegenüber der eigenen Geschichte und die Pflicht zu einem couragierten Statement gegen rechtsradikale und demokratiefeindliche Gruppen hingewiesen habe: wir haben eine Partei im Linzer Gemeinderat, die sich nicht zu den simpelsten Grundsätzen unserer Gesellschaft bekennen will: Demokratie. Wie traurig.

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