24 Okt 2014

Linz spart und investiert unter schwierigen Rahmenbedingungen

Verfasst von: Vizebürgermeister Christian Forsterleitner

Denkbar schwierig gestalten sich die Rahmenbedingungen für alle Gemeinden bei der Erstellung der Budgets 2015. Von der Weltwirtschaft gehen besorgniserregende Signale aus, die durch aktuelle Konjunkturprognosen untermauert werden. Die Entwicklung der Einnahmen kann daher nicht mit den stetig wachsenden Ausgaben mithalten. Die Stadt Linz wappnet sich für diese schwierige Situation und zeigt bereits durch kombinierte Sparmaßnahmen (-2,1 Mio. Euro p.a.) und einer Senkung des Sachaufwandes, insbesondere des Verwaltungs- und Betriebsaufwands (2013: -7 Mio. Euro) sowie durch den geplanten Verkauf nicht strategisch relevanter Immobilien (VA 2015: 10 Mio. Euro) einen sparsamen Umgang mit den vorhandenen finanziellen Mitteln. Die Gemeinden sind der Lebensmittelpunkt der Menschen und erbringen für die Bevölkerung wichtige Leistungen der Daseinsvorsorge. Dafür braucht es aber auch dringend notwendige finanzielle Mittel, um diesen Aufgaben auch in Zukunft gerecht werden zu können. Das Geld wird dort benötigt, wo die Bürgerinnen und Bürger sind: in den Gemeinden.

 

  • Linz wächst: Neue Herausforderungen für städtische Infrastruktur

Durch den überdurchschnittlichen Bevölkerungszuwachs im ersten Halbjahr 2014 (höchste Zuwachsrate seit zehn Jahren) und einem starken Anstieg bei den Geburten („Babyboom“) entsteht in den kommenden Jahren zusätzlicher Bedarf an städtischer Infrastruktur – wie z.B. zusätzliche Krabbelstuben- und Kindergartengruppen.

 

  • Einnahmen der Gemeinden halten mit steigenden Pflichtausgaben nicht mit

Im Jahr 2013 blieben die Einnahmen unter den Erwartungen. Dadurch können die Gemeindehaushalte nicht mit den überproportional steigenden Pflichtausgaben Schritt halten. Gemeinden bewältigen aber von der Kinder- bis zur Altenbetreuung immer mehr Aufgaben für die Menschen und brauchen daher künftig auch mehr Mittel. Dabei darf die Steigerung der Pflichtausgaben nicht länger auf die Kommunen abgewälzt werden.

 

Linz wappnet sich für künftige Herausforderungen:

  •  Linz spart: Schlanke Verwaltung, Konzentration auf Kernaufgaben, Magistratsreform, 2,1 Mio. Euro Einsparungen laufend, Verkauf von nicht strategischen Immobilien
  •  Linz investiert: 312 Mio. Euro in Daseinsvorsorge für Bevölkerung
  • Neue Finanzpolitik: Positiver Trend bei mittelfristiger Finanzplanung, Verbesserung im Maastricht-Ergebnis, vorsichtige Budgetierung, sparsamer Vollzug, 10%-Ausgabensperre für Verwaltung

 

Freiräume für Gemeinden: Mehr Unterstützung von Bund & Ländern

  •  Steuerreform: Ein Stück vom Kuchen für Gemeinden

Zum einen müssen bei der kommenden Steuerreform neben einer Entlastung der arbeitenden Menschen auch die Gemeinden entsprechende zusätzliche Bundesmittel bekommen. Dass dies möglich ist, zeigen die 305 Mio. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung, die vom Bund in den nächsten drei Jahren österreichweit bereitgestellt werden („15a-Vereinbarung“).

  • Aufgabenorientierter Finanzausgleich: Geld für den, der Leistung erbringt

Gemeinden, die mehr Aufgaben für die Allgemeinheit zu bewältigen haben, sollen demzufolge künftig auch mehr Mittel dafür erhalten. Voraussetzung dafür ist die Änderung der Mittelverteilung des Landes sowie ein neuer Bundesfinanzausgleich. Dies gilt es in den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen zu berücksichtigen. Der nächste Finanzausgleich sollte neben der Berücksichtigung der Einwohnerzahl („abgestufter Bevölkerungsschlüssel“) ebenfalls eine deutliche Aufgabenorientierung – und damit fairere Lastenverteilung – berücksichtigen.

  •  Neue Stadtregierung: Herausforderungen gemeinsam meistern!

Seit fast einem Jahr ist die neue Linzer Stadtregierung mit Bürgermeister Klaus Luger an der Spitze bereits im Amt. Nicht nur bei der gemeinsamen Stadtregierungsklausur im Februar 2014, sondern auch bei wesentlichen Beschlüssen im Gemeinderat wurde dabei über Parteigrenzen hinweg das Gemeinsame vor das Trennende gestellt. Die kommenden Herausforderungen können bei allen Meinungsverschiedenheiten nur dann gemeistert werden, wenn auch über Parteigrenzen hinweg gemeinsam an einem Strang gezogen wird. Die Linzer Bevölkerung will, dass die Politik im Interesse der Stadt zusammenarbeitet und nicht streitet. Schließlich liegt eine positive Entwicklung von Linz doch allen Mitgliedern im Gemeinderat gleichermaßen am Herzen.

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