3 Mai 2016

Umweltzone trifft Einkommensschwächere

Verfasst von: Vizebürgermeister Christian Forsterleitner

Der derzeitigen Diskussion über die Einführung einer Umweltzone stehe ich skeptisch gegenüber. Wenn überhaupt, so kann das nur eine Letztmaßnahme eins umfassenden Aktivitätenbündels zur Verbesserung der Luftsituation sein. Vielmehr sollte es nun daran gehen, die zahlreichen Maßnahmen, welche die Stadt Linz in den vergangenen Jahren bereits zur Entlastung der Linzer Luft gesetzt hat, voranzutreiben.

Umweltzonen gelten nicht gleichberechtigt für jeden Individualverkehr, sondern treffen vor allem jene Menschen, die ältere Kraftfahrzeuge besitzen. Wer sich einen Neuwagen leisten kann, darf weiterhin in die Verbotszonen einfahren.

Die Senkung der Emissionen im Bereich der Großindustrie, die Forcierung der umweltfreundlichen Fernwärme, die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel (Erdgastaxis und -busse, E-Mobile etc.), der Ausbau des öffentlichen Verkehrs (Ankauf der City-Runner, die 2. Straßenbahnachse) und die Forcierung attraktiver Angebote wie das Umweltticket und 10-Euro-Monatsticket für Aktivpass-InhaberInnen sind nur einige Beispiele der gesetzten Maßnahmen zur Entlastung der Linzer Linz in den vergangenen Jahren. Linz hat im Vergleich mit anderen Städten sehr viele Hausaufgaben im Bereich des Umweltschutzes bereits erledigt. Besser wäre es jetzt, rasch Park & Ride Flächen auszubauen, die 2. Straßenbahnachse ohne unnötige Verzögerungstaktik durch das Land Oberösterreich auf Schiene zu bringen sowie die Mühlkreisbahn rasch weiterzuentwickeln. Eine Verunsicherung der städtischen Bevölkerung durch die Einführung einer Umweltzone schießt über das Ziel hinaus.

Aufgrund der derzeitigen Faktenlage lehne ich die Einführung einer Umweltzone mit Fahrverboten ab. Denn nach Meinung von Fachleuten sind Fahrverbotszonen nicht in der Lage, die in sie gesetzten Hoffnungen und Erwartungen zu erfüllen. Diese befürchten Verkehrsverlagerungen und einen Verlust an Lebensqualität vor allem in den Randzonen und in den Vororten. Zudem würden einkommensschwächere Menschen zu den Benachteiligten von Verbotszonen zählen, da sie sich einen raschen Umstieg auf neue Fahrzeuge, mit denen sie ungehindert etwa ihren Arbeitsplatz erreichen könnten, meistens nicht sofort finanzieren könnten.

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