12 Mai 2016

Linzer Stadtstatut reformieren

Verfasst von: Vizebürgermeister Christian Forsterleitner

Die „Verfassung“ der Stadt Linz stammt aus dem Jahr 1992 und regelt als Landesgesetz in umfassender Art und Weise sämtliche der Stadt Linz und ihrer Organe zukommenden Befugnisse und Kompetenzen. Der Großteil der Bestimmungen stammt noch aus dieser Zeit, einige wenige Vorschriften wurden im Laufe der vergangenen Jahre angepasst und geändert. Anlässlich ihres bald 25-jährigen Bestehens schlägt die SPÖ-Linz daher vor, das Stadtstatut einer  Reform zu unterziehen. Den Startschuss bildet dabei ein Gemeinderatsantrag, den die sozialdemokratische Fraktion bereits in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 19. Mai 2016 einbringen wird. Ziel ist es, in einem breit angelegten Diskussionsprozess bis zum Ende dieses Jahres Vorschläge zu erarbeiten.

Wir wollen gemeinsam mit den Gemeinderatsparteien sowie Expertinnen und Experten in den nächsten Monaten einen breiten Diskussionsprozess beginnen. Am Ende soll ein Vorschlag für ein reformiertes Stadtstatut auf möglichst breiter Basis im Gemeinderat beschlossen werden.

Breiten Diskussionsprozess mit ExpertInnen ermöglichen

Die derzeitige „Verfassung“ der Stadt Linz stammt aus dem Jahr 1992 und regelt – in Präzisierung bundesverfassungsrechtlicher Vorschriften – als Landesgesetz die wichtigsten der Stadt Linz und ihrer Organe zukommenden Befugnisse und Kompetenzen. Der Großteil der Bestimmungen stammt noch aus dieser Zeit; einige wenige Vorschriften wurden im Laufe der vergangenen Jahre angepasst und geändert. Im Jahr 2014 wurden beispielsweise die Anzahl der notwendigen Unterschriften zur Einleitung einer Bürgerinitiative sowie Durchführung einer Volksbefragung deutlich gesenkt und so die direkt-demokratische Einbeziehung der Bevölkerung erleichtert. Jüngstes Beispiel dafür war die Volksbefragung über die Zukunft der Eisenbahnbrücke am 27. September 2015, wo sich bekanntlich 68 Prozent für den Bau einer neuen Donauquerung entschieden haben. Anlässlich ihres bald 25-jährigen Bestehens soll das Stadtstatut nun einer Reform unterzogen werden.

Eine Reform kann aber nur in einem breiten Diskussionsprozess unter Einbindung aller Gemeinderatsparteien sowie ExpertInnen aus dem Bereich des Verfassungsrechts erfolgen. Im Verfassungsausschuss sollen in den nächsten Monaten alle Vorschläge offen diskutiert werden und auf möglichst breiter Basis bis zum Jahresende ein reformiertes Statut dem Gemeinderat zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorgelegt und danach an das Land Oberösterreich weitergeleitet werden. Das Linzer Stadtstatut ist ein Landesgesetz; es bedarf daher für jede Änderung auch einer Mehrheit im oö. Landtag.

Beteiligung durch Bevölkerung: Vorschläge auf „meinlinz.at“

Mit „meinlinz.at“ bietet die Stadt seit einem Jahr ein österreichweit einzigartiges Online-Portal, bei der regelmäßig Ideen und Vorschläge der Linzerinnen und Linzer für wichtige Themen der Stadt gesucht werden. Im vergangenen Jahr wurde dieses Tool bereits genutzt, um innovative Ideen rund um die geplante „Hafenstadt“ zu sammeln. Jetzt sollen alle interessierten LinzerInnen erneut aufgerufen werden, ihre Vorschläge für ein reformiertes Statut einzubringen.

GR-Antrag als Grundlage für breiten Diskussionsprozess

Bereits in der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 19. Mai 2016 soll der Startschuss für eine Reform des Linzer Stadtstatutes erfolgen. Die sozialdemokratische Fraktion wird in dieser Sitzung einen Antrag einbringen, um in einem breit angelegten Diskussionsprozess unter Einbindung von VerfassungsexpertInnen bis zum Herbst dieses Jahres Vorschläge für eine reformierte „Stadtverfassung“ zu erarbeiten.

 

Folgende Vorschläge möchte die SPÖ-Linz dabei im Zuge dieses Diskussionsprozesses einbringen:

  •  Vorschlag 1: Verkleinerung des Gemeinderates von 61 auf 51 Mitglieder

Der Linzer Gemeinderat hat aktuell 61 Mitglieder. Der Vergleich mit anderen, ähnlich großen Statutarstädten zeigen, dass Linz hier im Moment österreichweit Spitzenreiter ist: Der Grazer Gemeinderat fasst 48 Mitglieder (bei 282.000 EinwohnerInnen); in den Landeshauptstädten Salzburg (151.000 EW) bzw. Innsbruck (122.000 EW) besteht der Gemeinderat aus 40 gewählten MandatarInnen. Selbst der oberösterreichische Landtag hat mit aktuell 56 Mitgliedern um fünf Personen weniger als der Linzer Gemeinderat. Die SPÖ-Linz schlägt daher vor, den Linzer Gemeinderat ab der nächsten Periode (2021) um 10 Mitglieder auf insgesamt 51 Mitglieder zu reduzieren.

  • Vorschlag 2: Verkleinerung des Stadtsenates von 8 auf 6 Mitglieder plus Bürgermeister/in

Der Stadtsenat (Stadtregierung) in Linz besteht im Moment aus 8 Mitgliedern. In vielen anderen Statutarstädten (z.B. Graz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt) besteht die Stadtregierung beispielsweise aus 7 Mitgliedern. Die SPÖ-Linz schlägt daher vor, den Stadtsenat ab der nächsten Periode (2021) auf 6 Mitglieder zu verkleinern. Der/Die direkt gewählte Bürgermeister/in soll bei der Berechnung der Stadtsenatsmandate (nach Stärke der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen) künftig unberücksichtigt bleiben und dem Stadtsenat aufgrund seiner/ihrer Direktwahl automatisch angehören.

  • Vorschlag 3: Reduktion der VizebürgermeisterInnen von 3 auf 2

Die Anzahl der VizebürgermeisterInnen variiert von Bundesland zu Bundesland. So verfügt beispielsweise Wien über zwei (amtsführende) VizebürgermeisterInnen, in der Stadt Graz gibt es lediglich eine/n Vizebürgermeister/in. Das Linzer Stadtstatut sieht – ebenso wie in Wels und Steyr – derzeit verpflichtend drei VizebürgermeisterInnen vor. Die SPÖ-Linz schlägt daher vor, im Zuge einer Reduktion der Anzahl der Stadtsenatsmitglieder auch die Zahl der VizebürgermeisterInnen von 3 auf 2 zu reduzieren.

  •  Vorschlag 4: Mehr Gestaltungsrechte auch für einzelne MandatarInnen

Aufgrund der derzeitigen statutarischer Vorschriften ist eine politische Mitgestaltung nicht für alle MandatarInnen im gleichen Ausmaß möglich. Parteien, die nur mit einem Mitglied in diesem Gremium vertreten sind, haben derzeit ohne Unterstützung durch eine andere im Gemeinderat vertretene Partei keine Möglichkeit, Gemeinderatsanträge zu stellen. Daher haben sie kaum eine Chance, ihre Anliegen unabhängig von den Interessen anderer politischer Gruppierungen einzubringen. Die SPÖ-Linz schlägt daher vor, dass diese Rechte künftig auch einzelnen MandatarInnen zukommen sollen.

  •  Vorschlag 5: Qualifizierte Beschlusserfordernisse an Land OÖ angleichen

Das Linzer Stadtstatut legt in § 18 Abs. 3 StL bestimmte Tatbestände fest, die nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der GR-Mitglieder beschlossen werden können, wie beispielsweise die vorzeitige Auflösung des Gemeinderates, die Abberufung von Stadtsenatsmitgliedern (Misstrauensvotum) oder den Beschluss bzw. Änderungen von Geschäftsordnungen (z.B. für Gemeinderat). Ähnliche Bestimmungen gibt es auch auf Landesebene. In der oö. Landesverfassung (Oö. L-VG) ist ebenfalls festgelegt, dass es zur Abwahl des Landeshauptmannes bzw. einzelner Landesregierungsmitglieder, zur vorzeitigen Auflösung des Landtages sowie zum Beschluss bzw. Änderungen von Geschäftsordnungen einer Zweidrittelmehrheit im Landtag bedarf.

Für diese wichtigen Angelegenheiten soll es auch weiterhin qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse geben. Darüber hinaus gibt es aber in der Stadt Linz diese besonderen Beschlusserfordernisse auch für Veräußerungs- und Finanzgeschäfte ab einer bestimmten Höhe, die es in dieser Form in keinen anderen Statutarstädten außerhalb von Oberösterreich gibt und zudem in sich teilweise inkonsequent erscheinen:

  • Für die Veräußerung von städtischem Vermögen benötigt man eine Zweidrittelmehrheit ab einem Wert von 600.000 Euro, aber nur wenn es sich um unbewegliches Vermögen (z.B. Immobilien) handelt, nicht aber bei beweglichem Vermögen (z.B. Maschinen, Kunstwerke) oder bei einem Verkauf von Unternehmensanteilen (z.B. LINZ AG, GWG). Bei Letzteren reicht eine einfache Mehrheit aus, selbst wenn die Vermögenswerte ein Vielfaches höher als 600.000 Euro wären.
  • Für bestimmte Finanzgeschäfte (z.B. Darlehensaufnahmen) über 1,5 Mio. Euro ist ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Durch das Oö. Finanzgebarungs- und Spekulationsverbotsgesetz gibt es seit 2014 für Städte und Gemeinden in Oberösterreich strenge Regelungen über den Abschluss von Finanzgeschäften, sodass auch dieses qualifizierte Beschlusserfordernis seinen ursprünglichen Zweck nur mehr sehr bedingt erfüllt.

Im Zuge des Reformprozesses tritt die SPÖ-Linz daher dafür ein, diese qualifizierten Beschlusserfordernisse im Zusammenhang mit Veräußerungs- und Finanzgeschäften an die Regelungen in der oö. Landesverfassung (Oö. L-VG) anzugleichen.

Darüber hinaus wurden mehrere Gemeinderatsanträge in den letzten Monaten zur weiteren Diskussion und Beratung in den Verfassungsausschuss zugewiesen (z.B. Bürgerfragestunde, Live-Stream von Gemeinderatssitzungen). Diese sollen in diesem Reformprozess selbstverständlich diskutiert und mitbehandelt werden.

Verwaltungsreform weiter vorantreiben

Mit 1. Juli 2015 wurde die Stadtverwaltung im Zuge einer „Magistratsreform“ einer umfassenden Reorganisation unterzogen. Neben der Halbierung der Anzahl der Geschäftsbereiche (Dienststellen) wurde auch eine gesamte Führungsebene eingespart und so Overhead-Kosten deutlich gesenkt. Diese Modernisierung brachte neben Effizienzsteigerungen und Senkung von Personalkosten von rund 1,5 Mio. Euro jährlich (bis 2019) eine noch bürger- und serviceorientiertere Erbringung von Dienstleistungen für die Bevölkerung. Am 21. April 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Verwaltungsreform weiter voranzutreiben und eine engere Kooperation bis hin zu einer möglichen Fusion der drei in Linz befindlichen Bezirksverwaltungsbehörden anzustreben. Die SPÖ-Linz spricht sich dafür aus, die Kooperationen zwischen einzelnen Bezirken und den (Umland-)Gemeinden im Sinne einer permanenten Verwaltungsreform zu vertiefen, um so auch in Zukunft eine möglichst sparsame, effiziente und bürgerorientierte Verwaltung sicherstellen zu können.

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