6 Dez 2016

Warum wir in Linz sparen müssen? Vor allem, weil es das Land nicht tut.

Verfasst von: Vizebürgermeister Christian Forsterleitner

Linz ist Nettozahler an das Land OÖ. Über 100 Millionen Euro pro Jahr machen die Transfers an das Land aus. Und jedes Jahr wird es immer noch mehr und mehr. Es ist zutiefst ungerecht, wie das Land Oberösterreich mit seinen Städten und Gemeinden umgeht. Es ist Zeit für einen inner-oberösterreichischen Finanzausgleich.

Ganz aktuell: Die Kosten für die Spitäler steigen massiv an – um 12,6 % (!) steigt der Sprengelbeitrag, den die Gemeinden an das Land zahlen. Gleichzeitig holt sich das Land OÖ 45 Millionen vom Bund aus dem Finanzausgleich, für die Städte bleibt nur ein warmer Händedruck (also Nichts) übrig. In unserer Bundesverfassung steht, dass die Länder für das Spitalswesen zuständig sind. Jetzt sollte man meinen, dass das Land bereit wäre, diese Mehrkosten bei den Spitälern (für die das Land verantwortlich ist) selbst zu tragen. Aber nein, wir sind in Oberösterreich: Die Gemeinden zahlen 2017 um 36 Millionen Euro mehr.

staerkste-transfers

1 Seit inkrafttreten des Oö. Chancengleichheitsgesetzes sind die Zahlungen jährlich gestiegen – von 16,8 Mio. Euro (2009) auf 23,9 Mio. Euro (2017). Bis 2021 wird mit einem weiteren Anstieg auf 28,5 Mio. € gerechnet.

So ist die Lage in Oberösterreich:

  • Eine Studie des KDZ beweist, dass kein Bundesland seine Landeshauptstadt so schlecht behandelt wie Oberösterreich Linz. http://www.linz.at/images/20131122_TransfersLandeshauptstaedte.pdf
  • Wären wir in der Steiermark, hätte Linz allein 2017 um 55 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Warum? Graz und auch keine andere steirische Gemeinde zahlt für das Spitalswesen mit – das ist wie oben beschrieben eigentlich Länderangelegenheit. Wäre Linz also Graz, könnten wir die neue Eisenbahnbrücke allein damit in gut einem Jahr zahlen.
  • Wären wir in Niederösterreich, würden wir keine Landesumlage zahlen. Damit hätten wir nächstes Jahr in Linz um 26 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Allein damit wäre der gesamte Ausbau der Kinderbetreuung finanziert.
  • Wären wir Salzburg, würde das Land die Stadt mit deutlich mehr Geld bei Infrastruktur-Investitionen unterstützen. Und es gäbe ein transparentes System bei der Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln (übrigens Gemeindegelder, die der Bund aber den Ländern zur Verteilung übergibt).
  • Wir sind aber in Oberösterreich. Dort, wo Landeshauptmann Pühringer den Gemeinden mehr als 300 Millionen Euro mehr nimmt, als das Land dann wieder zurückgibt.
Land OÖ kassiert von Stadt Linz

OÖN 25.11.2016

Im Lande Oberösterreich warten wir schon lange auf Transparenz beim Fördersystem, auf ein gerechtes System bei der Vergabe der Bedarfszuweisungsmittel, auf Reformen in der Verwaltung, … Wo sind die Sparmaßnahmen des Landes? Das Land geht den einfachen Weg und holt sich das Geld von den Gemeinden und Städten. Die können sich nicht wehren, werden einfach per Gesetz verpflichtet. Das geht übrigens allen Gemeinden so. Je größer, desto unbarmherziger ist das Land – davon können die Bürgermeister in unserem Land alle ein Lied singen.

Es ist völlig in Ordnung, dass eine starke Stadt wie Linz etwas an schwächere Gemeinden abgibt. Die Stadt Linz steht dazu, dass wir solidarisch andere unterstützen. Das darf aber nicht dazu führen, dass alle LinzerInnen dafür büßen müssen. 1990 musste Linz rund 30 % unseres Anteils am Steuerkuchen (den Bundesertragsanteilen) an das Land abliefern. In der Amtszeit von Josef Pühringer ist dieser Wert bis 2000 auf 40 % und aktuell auf über 50 % (!) gestiegen – die Hälfte unserer Ertragsanteile wird uns sofort wieder genommen. Hat der Landeshauptmann wirklich kein Herz für seine Landeshauptstadt? Warum werden die Menschen in den Städten schlechter behandelt? Oder noch schlimmer: Geht es um harte ÖVP-Parteipolitik? Warum werden die Zentralörtlichkeit und Überregionalität der Landeshauptstadt – also Angebote und Leistungen für eine ganze Region – nicht finanziell gewürdigt?

Es ist auch völlig in Ordnung, dass wir sparsam mit Steuergeld umgehen und unsere Organisationen laufend prüfen und reformieren müssen. Als moderne Verwaltung sind wir gefordert, effizient und effektiv zu arbeiten. Das kennen die Menschen aus ihrer eigenen Arbeit und erwarten es zu Recht auch von der öffentlichen Hand. Das tun wir in Linz, z.B. mit der Magistratsreform und jetzt mit der Gründung der Holding-Gesellschaft für unsere Betriebe in der Unternehmensgruppe Linz.

Und bitte, liebe Landesvertreter, kommt mir jetzt nicht mit dem SWAP. Der Prozess läuft, es gibt kein Urteil, also auch keine Zahlungen (außer den Anwaltskosten auf beiden Seiten). Die BAWAG konnte den behaupteten Schaden nicht beweisen. Der SWAP gilt nicht als Ausrede für das Land OÖ. Wir zahlen schon viel länger den gönnerhaften Umgang mit Steuergeld des Landes aus dem Linzer Geldbörsel, als es diesen Rechtsstreit gibt.

OÖN 17.11.2016

OÖN 17.11.2016

Es ist an der Zeit, das Hin- und Herschieben von Geldern auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Das hilft beim Bürokratieabbau und schafft Transparenz. Wir brauchen einen inner-oberösterreichischen Finanzausgleich und eine gerechtere Verteilung. Die Aufgabenorientierung als Prinzip – also klare Zuständigkeiten – wäre ein modernes System. Das aktuelle System erinnert eher an das Mittelalter mit feudalen Strukturen, dem Zehent für das Herrscherhaus und einem Almosen verteilenden Landesfürsten.

Jede Linzerin, jeder Linzer und alle anderen BürgerInnen oberösterreichischer Gemeinden, die mit einer Linzer Sparmaßnahme nicht einverstanden sind, schicke ich ab jetzt direkt zu Herrn Landeshauptmann Pühringer. Dort ist nämlich das Geld der Städte und Gemeinden, das uns in den für wichtige Leistungen fehlt.

Schreibe eine Antwort

Nachricht: